AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 01.01.2002

der GNE – IT Business Solutions GmbH  (nachfolgend GNE genannt)

  1. Gültigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
    1. Diese AGB erhalten Ihre Gültigkeit gemäß § 1 AGBG. Sämtliche Leistungen der GNE erfolgen nur aufgrund der nachstehend aufgeführten Bedingungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen der Vertragspartner haben, sofern nicht ausdrücklich anders lautend vereinbart, keinerlei Gültigkeit. Abweichende oder ergänzende Vereinbarungen bedürfen der ausdrücklichen Erklärung in Schriftform und dem schriftlichen Einverständnis der GNE. Nicht schriftlich durch die GNE bestätigte Vereinbarungen bleiben unwirksam.
    2. Mit Erteilung des Auftrages erkennt der Kunde die  Allgemeinen Geschäftsbedingungen der GNE  ausdrücklich und uneingeschränkt an. Diese AGB hängen zur allgemeinen Einsicht im Geschäftslokal der GNE offen aus. Auf Wunsch erhält jeder diese in Kopie zur Kenntnisnahme zugesandt. Werden die AGB nicht gesondert angefordert, so geht die GNE davon aus, dass diese bereits bekannt sind und/oder diese stillschweigend mit Vertragsschluss anerkannt werden.
  2. Angebot und Vertragsschluss
    1. Die GNE ist gemäß § 145 BGB nicht zwingend an Ihr Angebot gebunden. Ein Kaufvertrag kommt mit schriftlicher Bestellung durch den Kunden und deren schriftlicher Anerkennung durch die GNE (Auftragsbestätigung) und/oder das Zurücksenden eines von der GNE ausgestellten und vom Kunden unterschriebenen Angebotes durch den Kunden zustande. Das Risiko unrichtiger/fehlerhafter  Vermittlung/Übermittlung trägt der Kunde.
    2. Der Kunde ist an seine Bestellung 4 Wochen gebunden.
    3. Nebenabreden, Änderungen, Ergänzungen sowie die Zusicherung von Eigenschaften bedürfen der Schriftform und sind nur dann gültig, wenn die GNE diese ausdrücklich schriftlich bestätigt.
  3. Preise
    1. Sofern nicht ein bestimmter Preis vereinbart ist, gilt der am Tage des Vertragsabschlusses gültige Listenpreis. Kostenvoranschläge sind unverbindlich. Ohne Rückfrage beim Kunden kann die GNE den, im Kostenvoranschlag angegebenen, Umfang der Arbeiten überschreiten, sofern die GNE die zusätzlichen Arbeiten für notwendig erachtet. Selbiges gilt für laufende Angebote der GNE an einen Kunden, laufende Aufträge und Reparaturen. Nur bei extremen Überschreitungen hält die GNE Rücksprache mit dem Auftraggeber.
    2. Dienstleistungsaufschläge
      Dienstleistungsaufschläge-Übersicht:

      08:00 bis 18:00 Uhr 18:00 Uhr bis 22:00 Uhr 22:00 bis 08:00 Uhr
      Mo, Di, Mi, Do, Fr Normaltarif 25% Aufschlag 50% Aufschlag
      Sa 50% Aufschlag 50% Aufschlag 100% Aufschlag
      So / Feiertags 100% Aufschlag
  4. Zahlungsbedingungen
    1. Rechnungen sind sofort nach Rechnungserhalt ohne Abzug fällig.
    2. Werden Zahlungen gestundet oder später als vereinbart geleistet, so ist die GNE berechtigt, für die Zwischenzeit Zinsen in angemessener Höhe zu verlangen.
    3. Das gesetzliche Recht der GNE zum Rücktritt oder zur Geltendmachung von Schadenersatz wegen Nichterfüllung bleibt unberührt.
    4. Die Aufrechnung etwaiger Gegenansprüche des Kunden ist ausgeschlossen, soweit der Gegenanspruch nicht rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.
    5. Die Annahme von Schecks erfolgt nur erfüllungshalber. Die Kosten der Diskontierung und aller übrigen mit der Scheckbegebung zusammenhängenden Kosten trägt der Kunde.
    6. Zahlungseingänge verrechnet die GNE grundsätzlich gemäß §§366Abs.2, 376 Abs.1 BGB. Die GNE ist berechtigt, davon abweichend die Verrechnung von Zahlungseingängen vorzunehmen.
    7. Bei Teilzahlung wird der gesamte noch offene Restbetrag der Teilzahlungsvereinbarung in einer Summe fällig, wenn der Kunde mit zwei Raten ganz oder teilweise länger als 14 Tage in Rückstand gerät.
  5. Lieferzeit und Lieferbedingungen
    1. Lieferzeiten, auch wenn sie durch die GNE erklärt wurden, bleiben unverbindlich.
    2. Eine Lieferung erfolgt sofern technische Konfigurationen bzw. Softwarespezifikationen völlig geklärt sind, alle von der GNE hierfür benötigten Waren des Auftragsumfangs vorhanden und gemäß Bestellungen verarbeitet/verbaut sind. In der Regel sollte dies der im Auftrag festgehaltene Zeitraum sein.
    3. Unvorhergesehene Ereignisse, die außerhalb des Willens der GNE liegen, verlängern die Lieferzeit angemessen; dies gilt auch bei Streik oder Aussperrung.
    4. Die GNE ist  zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt, die dann auch gesondert in Rechnung gestellt werden können.
    5. Die GNE behält sich Konstruktions- und Formänderungen während der Lieferzeit vor.
    6. Die Gefahr geht mit Absendung der Ware an den Kunden über.
  6. Versand und Installation
    1. Versand- und Installationskosten werden von der GNE nicht übernommen.
    2. Der Kunde verpflichtet sich, in geeigneten Räumen termingerecht die betriebsnotwendigen Installationen für Stromversorgung und Datenübertragung durch einen Fachmann auf seine Kosten ausführen zu lassen. Die Installationen müssen den Angaben der GNE sowie den geltenden Fachnormen entsprechen.
    3. Zu Art und Umfang der Installation siehe auch Punkt 3.2.
    4. Dienstleistungsberechnungen werden immer zu vollen 15 Minuten aufgerechnet/aufgerundet.
    5. Der Kunde hat an der ausgelieferten Ware und/oder Anlage der GNE keinerlei Veränderungen/Einstellungen ohne vorherige Absprache  vorzunehmen. Zuwiderhandlung führen zum Garantieverlust.
      Weiterhin hat er sich vom ordnungsgemäßen Zustand der Waren sofort, dem Funktionieren der Software/Hardware  innerhalb 5 Werktagen zu überzeugen. Spätere Reklamationen der mangelhaften Lieferung werden abgelehnt.
    6. Sollten andere Unternehmen oder sonst. Dritte Handlungen an einer GNE-Anlage und/oder Software vornehmen, erlischt sofort, sofern nicht abgesprochen und/oder so vereinbart, sämtliche Garantieleistung und Verantwortung der GNE.
    7. Im Garantieumfang ist nur der Austausch der defekten oder mangelhaften Komponenten, nicht die Wiederherstellung der Funktionalität, noch die für den Austausch anfallenden Dienstleistungen enthalten. Für auf defekten oder mangelhaften Datenträgern gespeicherte Daten wird ebenfalls keine Garantie übernommen, evtl. Wiederherstellungskosten gehen zu Lasten des Kunden. Anders lautende Abreden bedürfen der Schriftform und Bestätigung durch die GNE.
    8. Der Kunde hat die Lieferung zu prüfen und GNE allfällige Mängel umgehend, spätestens jedoch innert 10 Tagen nach Empfang der Lieferung, schriftlich mitzuteilen. Unterlässt er dies, so gilt die Lieferung als genehmigt, und Gewährleistungsansprüche für Mängel, die bei ordnungsgemäßer Prüfung hätten erkannt werden können, entfallen. Die Abnahme hat spätestens 1 Monat nach Beendigung der Montagearbeiten zu erfolgen. Die Aufnahme des produktiven Betriebs gilt in jedem Fall als Abnahme.
    9. Garantien werden, sofern nicht anders vereinbart, nur im Rahmen der Herstellergarantie gewährt.
  7. Rücktrittrecht / Abnahmeverweigerung
    1. Wird der GNE nach Abschluss des Vertrages über den Kunden Tatsachen zur Kreditunwürdigkeit bekannt, die der GNE nach den Gepflogenheiten eines ordentlichen Kaufmanns von einem Vertrag hätten Abstand nehmen lassen, so ist die GNE berechtigt, unter Anrechnung der von der GNE gemachten Aufwendungen vom Vertrag zurückzutreten oder ausreichend und akzeptable Sicherheiten zu verlangen.
    2. Gerät der Kunde im Rahmen der Geschäftsbedingungen  mit einer Zahlung in Verzug oder liegen konkrete Anhaltspunkte für eine bevorstehende Zahlungsunfähigkeit des Auftraggebers vor, kann die GNE die Weiterleitung sämtlicher Verträge mit dem Kunden solange verweigern, bis dieser dem Verlangen der GNE auf sofortige Vorauszahlung aller Forderungen, einschließlich derer, die noch nicht fällig, die gestundet oder auf entsprechende Sicherheitsleistung, nachgekommen ist. Zu den Forderungen gehören auch sämtliche Scheckverpflichtungen inkl. hierauf anfallende Kosten.
    3. Kommt der Kunde dem Verlangen der GNE auf Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung innerhalb angemessener Frist nicht nach, ist die GNE berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und dem Kunden die Kosten einschließlich entgangenen Gewinns in Rechnung zu stellen.
    4. Verweigert der Kunde die Abnahme der angelieferten Ware, so kann die GNE dem Kunden eine Nachfrist setzen mit der Erklärung, dass nach Ablauf dieser Frist die Abnahme abgelehnt werde. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist die GNE berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
    5. Der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Kunde die Abnahme ernsthaft und endgültig verweigert.
    6. Verlangt die GNE entgangenen Gewinn, so beträgt dieser 30% des vereinbarten Preises. Der Betrag ist höher anzusetzen, wenn die GNE einen höheren Schaden nachweist.
  8. Haftung
    1. Schadensersatzansprüche jeglicher Art, also gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, es sei denn, der GNE fallen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Der Haftungsausschluss erstreckt sich auch auf den Verlust von Daten und anderen Folgeschäden und gilt ebenso für Überschreitungen der Lieferzeit oder bei Nichtlieferung sowie bei Mietverträgen für Mängel, die während der Mietzeit auftreten, und für Schäden im Rahmen von Service- und Wartungsarbeiten.
      Die Gewährleistung unter Kaufleuten reduziert sich auf 6 Monate.
  1. Sicherungen und Eigentumsvorbehalt
    1. Die Lieferung der Ware erfolgt bis zur restlosen Bezahlung sämtlicher, auch der künftigen aus der Geschäftsverbindung entstehenden Forderungen, bei Schecks bis zu deren Einlösung unter Eigentumsvorbehalt gem. §455 BGB. Dies gilt auch, wenn einzelne Forderungen in laufende Rechnung aufgenommen werden oder der Saldo gezogen und anerkannt ist.
    2. Forderungen des Kunden aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an die GNE abgetreten.
    3. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nur berechtigt und ermächtigt, soweit die Kaufpreisforderung aus dem Weiterverkauf im oben genannten Sinne auf die GNE übergeht. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware insbesondere Verpfändungen oder Sicherheitsübereignungen ist der Kunde nicht befugt.
    4. Der Kunde ist zur Einziehung der Forderung aus dem Weiterverkauf trotz der Abtretung ermächtigt. Die Einziehungsbefugnis bleibt von der Einziehungsermächtigung des Kunden unberührt. Die GNE selbst wird die Forderung nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt.
    5. Der Kunde hat die GNE auf Verlangen die Namen und Anschriften derjenigen zu benennen, die die Vorbehaltsware erhalten haben. Die GNE ist jederzeit berechtigt, die Abtretung offen zu legen.
    6. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts gilt im Zweifel nicht als Rücktritt vom Vertrag. Die GNE ist berechtigt, nach angemessener Frist über die Gegenstände, für die der Eigentumsvorbehalt geltend gemacht wurde, anderweitig zu verfügen und den Kunden bei Zahlung der offenen Forderung mit angemessener neuer Lieferfrist zu  beliefern.
    7. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, ist der Kunde, abgesehen vom Fall der Weiterveräußerung unter den oben genannten Bindungen, nicht berechtigt, ohne schriftliche Einwilligung von der GNE die Vorbehaltsware von dem Ort zu entfernen, wohin sie vertragsgemäß geliefert wurde.
    8. Von jeglichen Eingriffen Dritter in das Eigentumsrecht der GNE hat der Kunde die GNE unverzüglich durch eingeschriebenen Brief unter Angabe der Anschrift des Dritten Kenntnis zu geben. Sämtliche durch Intervention usw. entstehende gerichtliche und außergerichtliche Kosten hat der Kunde zu tragen. Ist die Ware in den Besitz eines Dritten gelangt, so ist die GNE berechtigt, alleine, ohne Mitwirkung des Kunden, die Herausgabe zu verlangen.
    9. Solange die GNE Eigentumsrecht an dem Liefergegenstand hat, ist die GNE berechtigt, sich selbst oder durch einen Beauftragten jederzeit von dessen Vorhandensein und Zustand zu überzeugen. Zu diesem Zweck hat der Kunde freien Zutritt zum Aufbewahrungsort zu gewähren.
    10. Der Kunde trägt die mit dem Eigentum, dem Besitz, dem Erwerb und dem Betrieb der Ware verbundenen Pflichten, Gefahren, Haftung, Steuern, Abgaben und sonstige Lasten. Er haftet für vorsätzlich oder fahrlässig verursachte Schäden sowie für verschuldeten und zufälligen Untergang oder Beschädigung des Liefergegenstands. Sämtliche Schäden und der Verlust des Vorgehaltseigentums sind der GNE unverzüglich anzuzeigen.

 

  1. Mängel / Gewährleistung
    1. Bei Mängeln der gelieferten Ware ist die GNE berechtigt, kostenlos nachzubessern, den Austausch der schadhaften Teile vorzunehmen oder Ersatz zu liefern. Ersetzte Teile gehen in das Eigentum der GNE über.
    2. Die Gewährleistung erlischt, wenn Reparaturen oder Eingriffe an der Ware vom Kunden selbst oder von Dritten ohne ausführliche schriftliche Zustimmung der GNE vorgenommen werden oder wenn die Fabriknummer entfernt, geändert oder unleserlich ist.
    3. Soweit aus Garantieleistungen der GNE  Aufwendungen über die Herstellergarantie hinaus entstehen, so werden diese dem Kunden ebenfalls gesondert in Rechnung gestellt (z.B. Dienstleistungen, Fahrtkosten oder Versandkosten etc.).
  1. Urheberrechte
    1. Der Kunde verpflichtet sich, die strikte Beachtung der Urheberrechte auch durch Mitarbeiter oder Dritte sicherzustellen.
    2. Der Kunde anerkennt und beachtet ebenfalls die Urheberrechte Dritter.

 

  1. Schlussbestimmungen
    1. Diese Bedingungen gelten für die gesamte Dauer der Geschäftsbeziehungen, auch dann, wenn nicht ständig wiederkehrend auf sie verwiesen wird. Frühere Allgemeine Geschäftsbedingungen treten außer Kraft.
    2. Die Unwirksamkeit einzelner Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen hat nicht die Unwirksamkeit der gesamten Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Folge. Anstelle einer unwirksamen Klausel soll gellten, was dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
    3. Wir machen darauf aufmerksam, dass diverse Software- und Hardwareprodukte auf dem allgemeinen Markt unausgereift und fehlerhaft sind. Die Hersteller nutzen hierzu oftmals Ihre Marktstellung aus. Für hieraus resultierende Mängel/Fehler haftet die GNE grundsätzlich nicht, diese gehören auch nicht zum allgemeinen Garantieumfang. Die GNE setzt das Wissen um diese Tatsachen bei Bestellung des Kunden voraus, muss auch nicht gesondert darauf hinweisen.
  1. Sonderregelungen
    Für Kaufleute, auch die nicht zu denen im HGB bezeichneten Gewerbetreibenden gehören, für juristische Personen des öffentlichen Rechts und für öffentlich rechtliche Sondervermögen sowie allgemein gelten zusätzlich folgende Regelungen:

    1. Unvollständige oder unrichtige Lieferungen sowie erkennbare Mängel des Liefer- bzw. Mietgegenstandes sind der GNE unverzüglich nach Anlieferung schriftlich anzuzeigen. In der Anzeige sind die beanstandeten Mängel spezifiziert aufzuführen sowie alle zur Beseitigung erforderlichen Informationen zu erteilen.
    2. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsverbindung, einschließlich Urkunden- und Scheckprozess, evtl. Klagen auf Herausgabe ist ausschließlich Montabaur, soweit nicht zwingend gesetzlich ein anderer ausschließlicher Gerichtsstand vorgeschrieben ist.
    3. Sämtliche Preise sind Nettopreise. Die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer wird zusätzlich berechnet.
      Die GNE kann, soweit nicht anders vertraglich vereinbart, für jede Leistung und jede Anfahrt eine Dienstleistungsgebühr und eine Fahrtkostenpauschale berechnen, auch wenn dies nicht auf einem entspr. Angebot oder Auftrag vermerkt war.

Obige Bedingungen wurden anwaltlich auf grundsätzliche Vereinbarkeit mit dem AGBG geprüft. Diese gelten vorbehaltlich neuer Rechtssprechung und Gesetzesänderungen.